Urteil zur Anrechnung von Geldern der Pflegekasse auf Gelder der Jugendhilfe

Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes gemäß § 37 SGB XI auf das Pflegegeld gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ist untersagt!

 

Am  24.11.2017 beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung NICHT auf das  Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf!

Gerade auch im Zuge des neuen Pflegestärkungsgesetzes ( ab 1.1.2017) zogen einige Jugendämter oder freie Träger den Pflegefamilien die Leistungen aus der Pflegekasse direkt vom Pflegegeld ab. 
Dieser Abzug darf jedoch nicht vorgenommen werden.
Beachten muss man allerdings, dass dies nicht für die von vielen Jugendämtern gewährten erhöhten Erziehungszuschläge gilt. Da durch das Pfegestärkungsgetz nun auch pädagogische Anteile in die Pflegegrade einfließen und laut Sozialgesetzbuch keine Leistung doppelt bezahlt werden darf, könnten diese Anteile vom erhöhten Erzehungszuschlag abgezogen werden. Hierzu bedarf es aber einer genauen Auflistung, aufgrund welcher Basis die gelder gewährt wurden, sodass eine individuelle und nicht pauschale Verrechnung erfolgen kann.

Bei Fragen zu dieser Thematik können Sie sich gerne an uns wenden!

Urteil